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Auf der 1. Plenartagung des XVII. ZK der KPCh am 22. Oktober 2007 wurden die Mitglieder des Politbüros des ZK der KPCh, die Mitglieder seines Ständigen Ausschusses, die Mitglieder des ZK-Sekretariats und die Mitglieder der Zentralen Militärkommission (ZMK) der KPCh gewählt. Ferner wurden die Sekretäre der Zentralen Disziplinkontrollkommission (ZDK), die auf deren 1. Plenartagung am selben Tag gewählt worden waren, bestätigt. Das 25-köpfige Politbüro umfasst neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses und 16 einfache Politbüromitglieder. Einen Politbürokandidaten wie beim XVI. ZK gibt es nicht mehr. Wang Gang, der den Posten innegehabt hatte, wurde jetzt in das Politbüro gewählt. Im Vorfeld des Parteitages hatte es viele Gerüchte gegeben, u.a. ob die Zahl der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros von neun auf sieben reduziert würde, damit Hu Jintao durch das Aufrücken seiner Schützlinge aus dem Kommunistischen Jugendverband seine Machtposition festigen könnte, und ob Vizepräsident Zeng Qinghong - die Nummer Fünf in der Parteihierarchie, der tatsächlichen Macht nach aber die Nummer Zwei - aus dem Gremium ausscheiden würde.

Die Zweigstelle der Nachrichtenagentur Xinhua in Macau wurde - wie auch die in Hongkong - umbenannt. Der Beschluss dazu wurde auf der 24. Ständigen Konferenz des Staatsrats am 28. Dezember letzten Jahres gefasst. Der neue Name lautet "Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Macau " (zhongyang renmin zhengfu zhu Aomen tebie xingzhengqu lianluo bangongshi). Direktor des neuen Büros ist Wang Qiren, der seit Mai 1995 die jetzt umbenannte Xinhua-Zweigstelle in Macau geleitet hat. Wang ist Kandidat des XV. ZK der KPCh. Seine vier Stellvertreter sind Ke Xiaogang, Li Shuilin, Wang Jinxiang und Zhong Guangyao. Die Xinhua-Zweigstelle in Macau war im September 1987 eröffnet worden und hatte die Funktion eines von der Zentralregierung in Beijing entsandten Arbeitsorgans. Am 18. Januar fand in Anwesenheit des Regierungschefs der Sonderverwaltungsregion Macau (SVRM), Edmund Ho Hau Wah, die Enthüllung des neuen Schildes am Eingang des alten XinhuaGebäudes statt.

Kein einziger Fall von SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome, Schweres Akutes Atemwegssyndrom) ist bisher in Macau bekannt geworden, und das trotz der Nähe zum betroffenen Hongkong. Der Direktor des Gesundheitsamts Koi Kuok Ieng sagte, es sei schwer zu erklären, warum Macau und einige andere Städte am Südwestufer des Perlfluss(Zhujiang)-Deltas bislang von der hochansteckenden Krankheit verschont geblieben sind. Ein Repräsentant der Weltgesundheitsorganisation WHO, Kouichi Morita, der Macau besuchte, bestätigte am 12. April, dass kein SARS-Fall in Macau gefunden worden sei, und nannte die dortigen Präventivmaßnahmen effektiv und angemessen. Koi Kuok Ieng teilte der Presse mit, dass dem WHO-Vertreter drei Berichte übergeben worden seien: über die gegenwärtige Gesundheitssituation in Macau und die Einsetzung einer SARS-Koordinierungsgruppe, über Vorsichtsmaßnahmen gegen SARS und über die Überwachung der SARS-Situation. Kouichi Morita besichtigte das Zentrum für die Bekämpfung und Vorbeugung von Krankheiten sowie die Isolier- und Intensivstationen und Notaufnahmen in den zwei Kliniken Macaus und ließ sich über die Behandlung von Patienten unterrichten, die im Verdacht stehen, mit SARS infiziert zu sein. Die Regierung versprach "totale Transparenz" beim Umgang mit dem Virus. (Macau Government Information Bureau website, www.gcs.gov.mo, 24.- 28.3., 2.-12.4.03; SCMP, 11.4.03)

Wen Jiabao wurde am 16. März 2003 auf der 6. Plenarsitzung der 1. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses (NVK) zum neuen Ministerpräsident des Staatsrats (Regierungschef des chinesischen Kabinetts) gewählt und von Staatspräsident Hu Jintao ernannt. Seit über einem Jahr ist er der klare Favorit für dieses Amt gewesen. Der 60- jährige Wen löst seinen Förderer Zhu Rongji ab. Er erhielt 2.906 Stimmen, nur drei Delegierte stimmten gegen ihn, 16 enthielten sich. Wen war auf der 1. Tagung des IX. NVK im März 1998 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt worden. Er war damals mit 55 Jahren der jüngste stellvertretende Ministerpräsident. Sein Aufgabengebiet umfasste die zentralen Bereiche Finanzen,Entwicklungsplanung, Landwirtschaft, ländliche Gebiete, Armutsbekämpfung, Aufforstung und Wasserressourcen. Am 18. März, am Ende der Tagung, gab der neue Ministerpräsident seine erste Pressekonferenz.

"Wie verzückt von [dem Prinzip] 'Ein Land, zwei Systeme', so glänzt Macau jetzt mit einer beliebten Regierung, einer harmonischen Gesellschaft und einer lebhaften Wirtschaft" (Lin 2004). So beschrieb die Asia Times Macau fünf Jahre nach Rückgabe der portugiesischen Enklave an China und der Gründung der Sonderverwaltungsregion Macau (SVRM) am 20. Dezember 1999. Macau erfreut sich seines Status als unabhängiges Zollgebiet unter der WTO - die WTO hat Macaus Wirtschaftssystem als eines der freiesten Wirtschaftssysteme für Handel und Investitionen in der Welt bezeichnet - und eines Freihafens. Unter der Bezeichnung "China Macau " nimmt die SVRM einen relativ unabhängigen Status in elf internationalen Organisationen und 29 NGOs ein. Ferner hat Macau bislang 42 internationale Verträge geschlossen. 62 Länder und Regionen haben Macau visafreien Status gewährt, und 68 Länder haben Konsulate für Angelegenheiten Macaus errichtet (XNA, 16.12.04).

Am 1. Oktober wurde in Macau zum ersten Mal nach der Rückgabe Macaus die Proklamierung der VR China gefeiert. Bereits 1981 hatte die portugiesische Verwaltung in Macau als ein Zeichen sino-portugiesischer Freundschaft den Tag zum öffentlichen Feiertag erklärt. (In Hongkong wurde der 1. Oktober erst nach der Rückgabe 1997 ein Banken-Feiertag.) Die Aktivitäten reichten vom Flaggenhissen im Lotos-Park (der neueste Park mit einer goldenen Lotosstatue, die der Staatsrat der VR China der Regierung der SVR Macau anlässlich der Rückgabe des Territoriums geschenkt hatte) - anschließend Startpunkt für 5.000Läufer, über einen offiziellen Empfang mit über 1.000 Gästen im Macau Landmark bis hin zum obligatorischen Feuerwerk. In seiner Ansprache auf dem Empfang gestand Macaus Regierungschef Edmund Ho Hau Wah (He Houhua) ein, dass die sozioökonomischen Bedingungen der Region weiterhin "anfällig" seien und ihre Wirtschaft immer noch an Ungleichgewichten leide. Er nannte es eine dringende Aufgabe, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und die Qualität der 17.500 Staatsbediensteten zu verbessern. Zu dem Zweck flog die Sekretärin für Verwaltung und Justiz, Florinda da Rosa Silva Chan, an demTag nach Singapur. Auf dem Empfang erschien übrigens auch Bischof Dom Domingos Lam, der in der vollbesetzten Kathedrale von Macau eine Liturgie zu Ehren der 120 heiliggesprochenen ausländischen Missionare und Anhänger, die nach Auffassung des Vatikans in China den Märtyrertod gestorben sind, gehalten hatte. Beijing hatte schärfstens gegen diesen Schritt des Papstes protestiert.

Der Regierungschef der Sonderverwaltungsregion Macau (SVRM), Edmund Ho Hau Wah (He Houhua), stattete vom 18. bis 22. September Japan einen offiziellen Besuch ab. Begleitet wurde er u.a. vom Sekretär für Wirtschaft und Finanzen, Francis Tarn Pak Un (Tan Boyuan), und der Prä­sidentin der Legislativversammlung, Susana Chou (Cao Qizhen). Am 19. September besuchte er das Transportministerium und gab zu erkennen, dass das Ministerium den Tourismus der SVRM in Japan und die Aufnahme von Charterflügen zwischen Macau und Japan fördern werde. Am folgenden Tag traf Edmund Ho dann erstmit Außenminister Yohei Kono und später mit Ministerpräsident Yoshiro Mori zusammen. Edmund Ho erklärte Mori, dass China, Japan und Singapur die drei Mächte seien, die für Macaus wirtschaftliche Entwicklung am wichtigsten seien, und drückte den Wunsch nach einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologie aus. Nach dem Treffen deutete Edmund Ho an, dass der Ministerpräsident Japans Unterstützung für die Entwicklung der Informationstechnologie der SVRM zugesagt habe. Ho meinte, die Verantwortlichen auf der Macau-Seite würden die Art und Weise der Kooperation mit den betreffenden japanischen Vertretern über das japanische Generalkonsulat in Hongkong und Macau erörtern. Das Programm werde in Macau durchgeführt werden und von dort in den übrigen Teil des Perlflussdeltas ausstrahlen. Auf Edmund Hos Programm standen ferner Besuche des Unternehmensdachverbandes "Keidanren" , der Tokyoer Börse, der Zeitung Asahi Shimbun und des Rennklubs sowie Gespräche mit Führungskräften der drei japanischen Fluglinien.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bereitet zur Zeit den Übergang von der dritten zur vierten Führungsgeneration vor. Offiziell wird der Wechsel voraussichtlich erst auf dem XVI. Parteitag im Jahr 2002 vollzogen werden, doch werden bereits seit geraumer Zeit verschiedene Namen als mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Jiang Zemin und Zhu Rongji gehandelt. Die Verjüngungsstrategie wird zu einem beträchtlichen Austausch in den höchsten Führungsgremien, dem Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der KPCh und dessen Ständigem Ausschuss, führen. Legt man als Altersgrenze die Schwelle von 70 Jahren zu Grunde (wie dies von der Führungsspitze in China nahe gelegt wird), so würden von den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses nur Hu Jintao und Li Ruihuan auf ihrem Posten bleiben. Aus dem Politbüro müsste ein Drittel ausscheiden.

Die Absetzung des Shanghaier Parteisekretärs Chen Liangyu im September 2006 und die Suspendierung seiner Mitgliedschaft im Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) haben die Ausbreitung der Korruption bis in die höchste Führungsschicht der Volksrepublik eindringlich verdeutlicht. Die grassierende Korruption in China ist ein großes Hemmnis für die Partei bei der Erreichung ihres Ziels, "eine harmonische Gesellschaft aufzubauen".

Auf der 1. Plenartagung des XV. ZK der KPCh am 18. September 1997 wurden - neben der Wiederwahl von fünf Mitgliedern - zwei neue Mitglieder in den Ständigen Ausschuß des Politbüros, das höchste tagespolitische Entscheidungsorgan der Partei, gewählt: Wei Jianxing und Li Lanqing. Ferner rückten sieben neue Mitglieder in das Politbüro, das höchste Entscheidungsorgan in politischen Grundsatzfragen, auf: Chi Haotian, Jia Qinglin, Li Changchun, Luo Gan, Wen Jiabao, Wu Guan- zheng und Zhang Wannian. Außerdem wurden zwei neue Kandidaten des Politbüros gewählt: Wu Yi und Zeng Qinghong. Sie traten an die Stelle von Wang Han- bin, der auch nicht mehr in das ZK gewählt wurde, und Wen Jiabao, der zum Mitglied des Politbüros befördert wurde.

Jiang Zemin, der auf der 1. Plenartagung des XV. ZK der KPCh am 19. September 1997 als ZK-Generalsekretär wiedergewählt wurde, übt dieses Amt nun schon acht Jahre aus. Lange Zeit war er von vielen Beobachtern der chinesischen Politik als politisches Leichtgewicht eingestuft worden, der den Ränkespielen in der Führungsspitze und den taktischen Manövern der einflußreichen Parteiveteranen zum Opfer fallen und sich zwei, höchstens drei Jahre halten würde. Nun schickt er sich an, in die Fußstapfen von Mao Zedong und Deng Xiaoping zu treten, und wird auch in den offiziellen Medien mit den beiden Politgiganten auf eine Stufe gestellt. Deng Xiaoping prägte das Wort von der "dritten Führungsgeneration mit Jiang Zemin als Kern" . Mao Zedong war der Kern der ersten,Deng Xiaoping selbst Kern der zweiten Führungsgeneration. Nach Dengs Wunsch sollten die chinesischen Kommunisten unter der Führung der Parteizentrale mit Jiang Zemin als Kern den Schritt ins 21. Jahrhundert machen.

Die chinesischsprachige Tageszeitung Citizen führte kürzlich eine kleine Meinungsumfrage über die Zufriedenheit mit der neuen Regierung per Telefon durch. Gerade einmal 20% zeigten sich mit der Regierung von Edmund Ho Hau Wah zufrieden, während 45% sie "einigermaßen" fanden und 10% ihre Unzufriedenheit äußerten. 12% antworteten, sie wüssten es nicht, 9% gaben keinen Kommentar, und 4% waren sehr unzufrieden mit den Leistungen der Regierung. Direkte Kritik an Regierungschef Edmund Ho gibt es kaum, dafür aber Desillusionierung bezüglich einiger Sekretäre (Minister) und des öffentlichenDienstes mit seinen 17.000 Angestellten, der - so die Hongkonger South China Morning Post immer noch derselbe alte, aufgeblähte, bürokratische Apparat wie vor der Übergabe sei, obwohl er dringend einer Strukturreform bedürfe. Höchst zufrieden mit der SAR-Regierung zeigte sich dagegen die kleine Minderheit der Portugiesen. In einer Meinungsumfrage der portugiesischsprachigen Tageszeitung Macau Hoje (Macau Heute) vom Juni erachteten 95% der Portugiesen in Macau Edmund Ho als kompetenten Politiker, und 60% der Befragten waren der Ansicht, dass sie mehr bürgerliche Freiheiten genössen als unter portugiesischer Herrschaft. In der Gunst vieler Portugiesen liegt Ex-Gouverneur Rocha Vieira, in dem sie einen rachsüchtigen Zuchtmeister sehen, der ihre Interessen unberücksichtigt ließ, weit hinter dem sich jovial gebenden neuen Regierungschef Edmund Ho.

Am 29. März gab der Regierungschef der Sonderverwaltungsregion Macau (SVRM), Edmund Ho Hau Wah (He Houhua), vor der Legislativversammlung seine erste Regierungserklärung ab. Präsidentin Susana Chou (Cao Qizhen) leitete die Vollversammlung der 23 Mitglieder. Nach der 40-minü­tigen Rede beantwortete Edmund Ho zweieinhalb Stunden Fragen der Mitglieder. Dies ist ein neuer politischer Stil, pflegte doch zu Zeiten portugiesischer Herrschaft der Gouverneur die Versammlung nach seiner Regierungserklärung zu verlassen, da er keine Fragen ihrer Mitglieder beantworten musste. In seiner Erklärung sagte der Regierungschef, dass es nach mehreren Jahren negativen Wachstums Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung gebe. "Macaus Wirtschaft hat bereits ihre schwierigste Phase überwunden." Als Hauptorientierung der Regierungsarbeit für dieses und die nächsten Jahre nannte er zwei grundlegende Ziele: die Schaffung solider Grundlagen und die Suche nach Reserven für eine beständige Entwicklung. "Die dringendste Angelegenheit für die Regierung der SVR ist zur Zeit die Wiederbelebung der Wirtschaft" , so Ho. "Die Regierung wird sich bemühen, ein Umfeld für offenen und fairen Wettbewerb zu schaffen, sodass die Interessen von Investoren besser geschützt werden." Die Regierung werde die Anwendung fortschrittlicher Technologien fördern, um die Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen, und die Infrastruktur verbessern (es wird z.B. an den Bau einer dritten Brücke zwischen der Halbinsel Macau und der Insel Taipa gedacht), um eine nachhaltige Entwicklung der Region zu gewährleisten. Edmund Ho räumte ein, dass keine Besserung bei der Arbeitslosigkeit (6,6%)eingetreten und der Inlandsverbrauch nach wie vor niedrig sei. Chinas Beitritt in die Welthandelsorganisation könnte aber Macaus Wirtschaft nützen. Edmund Ho befaßte sich in seiner Regierungserklärung mit zehn Bereichen: öffentlicher Dienst (hier soll eine rationelle Organisierung ohne Verlust von Arbeitsplätzen erfolgen), Rechtsangelegenheiten, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit (allmähliche ...